Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hebammenpraxis Lichtblick Rossetti & Co. Partnerschaft

Stand: 1.November 2025
Adresse: Stolzenfelsstraße 17, 10318 Berlin

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Die AGB gelten für alle Leistungen und Kurse der Hebammenpraxis Lichtblick Rossetti & Co. Partnerschaft, Stolzenfelsstrasse 17, 10318 Berlin.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, Beratungen und Kurse der Hebammenpraxis Lichtblick Rossetti & Co. Partnerschaft.
Mit der Anmeldung zu einem Kurs oder einer Beratung erkennt die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer diese AGB als verbindlich an.

§ 1.1 Besondere Bestimmungen bei behördlichen Auflagen (z. B. Pandemie)

Bei behördlichen oder gesetzlichen Auflagen (z. B. Pandemien) sind wir verpflichtet, die aktuellen Vorgaben der Senatsverwaltung, des Deutschen Hebammenverbands und der Berufsgenossenschaft umzusetzen.

Kurse können daher – falls erforderlich – als Live-Online-Kurse durchgeführt werden.
Mit der Anmeldung erklärt sich die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer einverstanden, dass der Kurs bei Bedarf digital stattfindet. Die Inhalte und Gebühren bleiben in diesem Fall unverändert.

§ 2 Anmeldung und Zahlung

2.1 Allgemeine Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt ausschließlich elektronisch über unsere Website und ist verbindlich.
Die Kursgebühr ist innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung fällig.
Die Zahlung erfolgt über PayPal („Jetzt kaufen“) oder den Zahlungslink in der Bestätigungsmail.
Nicht wahrgenommene Kursstunden können grundsätzlich nicht nachgeholt werden.

2.2 Leistungen, die von gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden

Sofern ein Kurs (z. B. Geburtsvorbereitung oder Rückbildung) von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird, rechnet die Hebamme die tatsächlich erbrachten Kursstunden direkt mit der Krankenkasse ab.

Gemäß § 134a SGB V dürfen nicht wahrgenommene Kursstunden (z. B. Krankheit, frühzeitige Geburt, Urlaub, Umzug) nicht privat in Rechnung gestellt werden.
Nicht erbrachte Leistungen gelten als nicht abrechenbar.

Die Teilnahme an den Kursstunden wird durch die Unterschrift auf der Kursliste oder – bei digitalen Kursformaten – durch eine elektronische Teilnahmebestätigung dokumentiert.

Etwaige Partnergebühren oder Zusatzangebote, die nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen enthalten sind, werden als Privatleistungen berechnet.

2.3 Private Krankenversicherung und Selbstzahlerinnen

Privat versicherte Teilnehmerinnen oder Selbstzahlerinnen zahlen die Kursgebühr selbst.
Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen zu begleichen, unabhängig von der Erstattungsdauer durch die private Versicherung oder Beihilfestelle (§ 286 Abs. 3 BGB).

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen sowie eine Mahngebühr von 5 € pro Mahnung erhoben.
Bitte beachten Sie, dass sich die Erstattungsbedingungen der privaten Krankenversicherungen je nach Tarif stark unterscheiden.

§ 3 Rücktritt, Absage und Erstattung (Policy Refund)

3.1 Kurse, die Kassenleistungen sind

Ein Rücktritt von einem Kurs, der als Kassenleistung angeboten wird, ist bis Kursbeginn möglich.
Nach Kursbeginn gilt:

• Nicht wahrgenommene Stunden werden nicht nachgeholt und nicht privat berechnet.

• Die Abrechnung erfolgt nur für tatsächlich erbrachte Kursstunden mit der Krankenkasse.

3.2 Private Selbstzahler-Kurse und Zusatzangebote

Für Kurse, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden (z. B. Babymassage, Beikost, Yoga, Rückbildung PLUS), gelten folgende Stornobedingungen:

• Bis 30 Tage vor Kursbeginn: vollständige Erstattung der Kursgebühr abzüglich 10 € Verwaltungsgebühr.

• Ab 30 Tage vor Kursbeginn: keine Rückerstattung.

• Bei Absage durch die Kursleiterin wird die Kursgebühr vollständig erstattet.

3.3 Beratungen

Für Beratungen gilt: Eine kostenfreie Absage ist bis 48 Stunden vor Termin möglich.
Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird das volle Honorar berechnet, da die Zeit verbindlich reserviert wurde.

§ 4 Pflichten der Kursteilnehmerinnen

Die Kursteilnahme erfolgt freiwillig und auf eigene Verantwortung.
Der/die Teilnehmer/in trägt für sich und sein/ihr Kind die volle Verantwortung.

Körperliche oder psychische Beschwerden sind der Kursleitung vor Kursbeginn mitzuteilen.
Bei Schmerzen oder Unwohlsein während des Kurses ist die Teilnahme sofort zu unterbrechen und die Kursleitung zu informieren.

Für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung von persönlichen Gegenständen übernimmt die Praxis keine Haftung.

§ 5 Haftung

Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Für die Tätigkeit besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme.

Sofern ärztliche Leistungen in Anspruch genommen werden, entsteht ein eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen der Teilnehmerin und dem Arzt.
Die Hebamme haftet nicht für ärztlich veranlasste Leistungen.

Für sonstige Kursangebote haftet die Praxis nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Diese Einschränkung gilt nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 6 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Bestimmung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.